Mit seinem jüngsten Urteil bestätigt das OLG Hamm (Urteil vom 01. Oktober 2012 – Az.: I-31 U 55/12) erneut, dass Banken nicht grundsätzlich die Vorlage eines Erbscheins verlangen können, sondern der Erbe sich auch durch ein eröffnetes notarielles Testament legitimieren kann. Mit dem Tode eines Menschen geht dessen Vermögen auf…
Die Zahl der in Deutschland jährlich geschlossenen Ehen hat sich in den letzten 50 Jahren nahezu halbiert. Dies mag in erster Linie daran liegen, dass sich die nichteheliche Lebensgemeinschaft immer weiter etabliert und vielfach die Eingehung wechselseitiger rechtlicher Verpflichtungen gescheut wird. Doch ist ein dauerhaftes partnerschaftliches Zusammenleben ohne irgendwelche Regelungen…
Bei der Finanzierung des Eigenheims gilt es die Feinheiten zu beachten Die Zinsen für Immobilienkredite befinden sich derzeit auf einem historischen Tief-stand. Dennoch ist bei der Bestellung von Grundschulden im Rahmen von Immobilienfinanzierungen häufig von 15% Zinsen oder mehr die Rede. Handelt es sich hierbei um ein Versehen? Und was…
Wie man mit der individuellen Formulierung einen Interessenskonflikt vermeidet Der Rückgang der Organspendezahlen wird teilweise auch damit begründet, dass die Zahl der Menschen zunehme, die in einer Patientenverfügung auf lebensverlängernde Maßnahmen verzichten. Mit der richtigen Formulierung kann man aber beides unter einen Hut bekommen: individuell vorsorgen und helfen. In den…
Beim Erwerb einer Eigentumswohnung sind einige Besonderheiten zu beachten Die Finanzkrise hat dem Immobilienmarkt einen Boom beschert. Steigender Beliebtheit erfreuen sich insbesondere Eigentumswohnungen in den Ballungszentren, sei es für die Eigennutzung, sei es als Anlageobjekt. Der Erwerb einer Eigentumswohnung weist jedoch gegenüber dem herkömmlichen Hauskauf einige Besonderheiten auf. Der Notar…
Sozialrecht auch bei der Erbfolge beachten Das Bundessozialgericht hat mit seinem Urteil vom 25. Januar 2012 (Az: B 14 AS 101/11 R) entschieden, dass eine Erbschaft als Einkommen bei der Bemessung der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Sozialgesetzbuch II anzurechnen ist, wenn die Erbschaft nach Antragstellung anfällt. Sie wird daher…
Der Notar sichert die rechtliche Ausgewogenheit ab und garantiert die sichere Abwicklung – die Prüfung der wirtschaftlichen Seite ist Angelegenheit des Käufers Gerade in den unruhigen Zeiten der Finanzkrise steht das altbewährte „Betongold“ bei den Deutschen hoch im Kurs. Ein Immobilienkauf will jedoch genau überlegt sein. Der Erwerb einer Immobilie…
Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 1 BvR 3017/09) eine gegen die Dienstordnung der Notarinnen und Notare gerichtete Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen. Da Notare einen staatlich gebundenen Beruf ausüben, müssten sie es hinnehmen, dass für sie die Wirkungen des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit)…
Notare erklären Vor- und Nachteile Jeder, der schon einmal den Gang zum Notar angetreten hat, um gemeinsam mit einer oder gar mehreren weiteren Personen eine Immobilie zu kaufen, kennt die Fragen: Wie soll rechtlich abgebildet werden, dass das Haus oder die Wohnung nicht von lediglich einer Person, sondern von zweien…
Vorausschauend agieren hilft Ärger vermeiden Die Übergabe des eigenen Unternehmens auf die nächste Generation gehört mit zu den schwierigsten Aufgaben eines Unternehmers. Als wäre das „Loslassen“ nicht schon schwer genug, steht der Unternehmer häufig vor einer Reihe rechtlicher und steuerrechtlicher Probleme. Eine frühzeitige Planung ist für eine erfolgreiche Unternehmensnachfolge dennoch…
Notare sichern Verbraucherinteressen Das gegenwärtige niedrige Zinsniveau und die Unsicherheiten auf den Finanzmärkten bescheren dem deutschen Immobilienmarkt eine nie dagewesene Nachfrage. Nicht nur Bestandsimmobilien sind gefragter denn je. Viele Bundesbürger entscheiden sich für den Neubau ihrer eigenen vier Wände. Der Neubau einer Immobilie birgt allerdings viele Risiken. Die richtige Vertragsgestaltung…
Notarkammern warnen vor ungewollten Rechtsänderungen für Auswanderer Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am 13. März 2012 den Entwurf einer europäischen Erbrechtsverordnung angenommen. Vorausgegangen waren langwierige Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission über die Frage, wie das internationale Erbrecht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser aufeinander abgestimmt und…