Bundesregierung reagiert auf Urteil des Europäischen Gerichtshofs für MenschenrechteDas Bundesministerium der Justiz will die vollständige erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vorantreiben. Die bisherige Ausnahmeregelung für nichteheliche Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren wurden, soll in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte weitestgehend beseitigt werden. Hieraus könnte…
Rückblick: Am 1. Januar 2009 trat die große Erbschaftsteuerreform in Kraft, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der bisherigen Bewertungsvorschriften erforderlich geworden war. Jetzt, kaum ein Jahr später gibt es die nächsten Änderungen. Die neue Bundesregierung verbessert mit dem sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Stellung von Unternehmensnachfolgern und entlastet Geschwister,…
Am 1. Januar 2010 tritt die Reform des Erbrechts in Kraft. „Verbesserte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen eine Änderung zu den sogenannten Pflichtteilsergänzungsansprüchen“, erklärt Udo Monreal, Geschäftsführer der Notarkammer Koblenz. Der Gesetzgeber hält auch in Zukunft an dem Grundsatz fest, dass nahe Angehörige einen Anspruch auf Beteiligung am Nachlass haben und zwar auch…
Um Zugangsdaten, Passwörter oder digitale Nachrichten zu vererben, bedarf es keiner kostenpflichtigen Angebote – das deutsche Recht hält auch für Digitales praktische Lösungen bereit. Grundsatz: Daten des Erblassers gehören dem ErbenAuf dem Computer oder anderen Speichermedien des Verstorbenen gespeicherte Daten (Fotos, E-Mails, Texte usw.) gehören als verkörperte Daten dem Erben.…
Internationale Eheschließungen bedürfen großer Umsicht Markus aus Deutschland studierte ein Jahr in Italien und lernte dort kurz vor seiner Rückkehr Luisa kennen und lieben. Nach mehreren wechselseitigen Besuchen wollen beide nun den Bund für’s Leben eingehen. Die Ehe soll in Rom geschlossen werden, dann will Luisa mit Markus in Deutschland…
Novelliertes Unterhaltsrecht schwächt Position verlassener Partner Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts zeigen sich durch erste Urteile. Die Rechte von Kindern sind gestärkt worden; Ehepartner müssen mehr für sich selbst sorgen. Das klingt auf den ersten Blick vernünftig, ist aber in der Konsequenz u.U. hart für die Betroffenen: Die Ehefrau, von…
Gesetzgeber erwartet Willen zur gütlichen Einigung Zum 1. September 2009 treten die Neuregelungen über den Zugewinnausgleich und den Versorgungsausgleich in Kraft. Der Gesetzgeber ändert damit verschiedene Teilbereiche des Scheidungsrechts, die in der Vergangenheit von Betroffenen oft als ungerecht empfunden wurden. Hier eine Übersicht über die wesentlichen Neuerungen: Wer ohne Ehevertrag…
Vorsicht vor Formularen aus dem Internet Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der…
Vorsicht vor Formularen aus dem Internet Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der…
Vorsicht vor Formularen aus dem Internet Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße. Der…
Ausgewogene Regelung sichert die Interessen beider Ehegatten Mit dem 09.09.09 naht der beliebteste Hochzeitstag des Jahres. Ob der „Bund fürs Leben“ an diesem oder an einem anderen Tag geschlossen wird, immer gilt: Mit dem Ja-Wort vor dem Standesbeamten übernehmen die Ehegatten automatisch eine Vielzahl von Rechten und Pflichten. Diese entsprechen…
Am 18. Juni 2009 hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet. Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und die Patientenverfügung…